Haushaltsrede 2024

22.02.2024

 

Guten Abend meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir, dass wir mit unseren Aussagen vom letzten Jahr richtig lagen. Das bekräftigt uns in unserem Kurs zu sparen. Sparen bedeutet nicht, kein Geld auszugeben, sondern vernünftig damit hauszuhalten. Die Gemeinde Eriskirch steht vor großen Herausforderungen, die auch mit geringen Geldmitteln gestemmt werden müssen. Daher müssen wir alle zusammenhalten und sparsam, nachhaltig leben und unsere Ressourcen sorgsam bewahren. Unser wichtigstes Ziel ist es den Bürger nicht noch mehr zu belasten und jeglicher Steuererhöhung entgegenzuwirken. Kritisch möchten wir anmerken, dass unser Haushalt nachhaltig gestaltet werden soll.

Wir haben keine Ressourcen mehr für weiteres Personal im Rathaus.

Wir wollen auf unsere Stärke   als hochattraktive Wohngemeinde setzen und dabei soziale Aspekte nicht vergessen. 

 

Was den Hebesatz der Grundsteuer betrifft, müssen wir uns diesen genau ansehen. Wir sind gegen eine Mehrbelastung durch die Grundsteuer für unsere Bürger.

Durch unsere Eigenheimstruktur werden die Bürger mehr belastet und das gilt es zu verhindern.  Ziel und Zweck der Reform war es nicht Mehreinnahmen zu generieren, sondern eine gerechtere Abrechnungsart.

Im Gesamtvolumen der Grundsteuer sollte es keine Erhöhung geben.

 

Jetzt zu den Herausforderungen für Eriskirch:

Vorab möchte ich bemerken, dass bei den geplanten Investitionen, auf, die ich nun eingehen werden, immer bedacht werden muss, welche Auswirkung sie auf die Folgejahre haben.

Zu Beginn steht die Investition in erneuerbare Energien an.  Wir stehen für eine PV-Anlage auf dem Flachdach der Irisschule, denn auch die Gemeinde muss sich an die Photovoltaikpflicht halten. Des Weiteren stehen wir immer noch hinter der Meinung vom Vorjahr, dass die Gemeinde erneuerbare Energien ausbauen und private Investoren unterstützen muss. Wir sehen diese zusätzlichen Kosten als sinnvolle Investition in die Zukunft an. In diesem Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir besser werden und deshalb sollten wir beginnen auf erneuerbare Energien zu setzen.  Ziel muss es sein mit der Kraft der Sonne Eriskirch stromautark zu machen. Kommunale Projekte wollen wir selbst umsetzen und nicht an Dritte weitergeben.

Außerdem möchten wir betonen, wie wichtig es uns ist, Mittel für den Kindergarten Mariabrunn bereitzustellen, denn hier herrscht ein extremer Sanierungsbedarf. Wir stehen hinter dem Beschluss eine Interimsheizung zu installieren, bis das Konzept für den Um- oder Neubau steht. Diese Investition ist notwendig, um den laufenden Betrieb im Bestand zu sichern.  Wir werden hier in enger Abstimmung mit dem Träger agieren, mit dem Ziel eine Lösung zu finden.  

 

Darüber hinaus sehen wir das Projekt Schulsozialarbeit als gewinnbringend. Wir freuen uns Frau  Sokodato gewonnen zu haben, und ihre Arbeit erzielt bereits positive Wirkung.  

 

In der Haushaltsberatung haben wir uns eingesetzt, dass Kosten wie z.B. die Bestandsuntersuchungen unserer alten Schulen aus dem Haushalt herausgestrichen werden, denn wir sind der Meinung, dass diese nichts mit einer sparsamen Vorgehensweise zu tun haben.  Wir stehen hinter einer detaillierten Untersuchung der zukünftigen Nutzungsarten der alten Schulen, dabei bedarf es einer Grundsatzdiskussion und Abstimmung im Gemeinderat - und zwar ausschließlich im Gemeinderat, ohne zusätzliche Beratungskosten. Mit diesem Ergebnis gehen wir in einen Architektenwettbewerb, mit dem Ziel diese Nutzungen in die alten Schulen zu integrieren. Eventuelle Umbaumaßnahmen werden somit beleuchtet. Im Gegensatz zu den Bestandsaufnahmen erhalten wir mit der von uns vorgeschlagenen Herangehensweise ein konkretes Ergebnis dieser Arbeit.

 

Genauso gilt das auch für das Rathaus. Auch hier brauchen wir keine Bestandsaufnahme, die uns vorrechnet, dass die Sanierung des Bestandsrathauses zu teuer sei, sondern wir brauchen einen Sanierungsfahrplan für die äußere energetische Hülle des Bestandsrathauses. Einen Neubau des Rathauses schließen wir weiterhin aus und distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.

 

Es ist darüber hinaus auch nicht zielführend zu diskutieren, wie wir unsere Sportplätze der privaten Wohnbebauung zuführen können. Hier grenzen wir uns eindeutig mit einem Nein ab und lehnen auch eine kostenintensive Untersuchung durch ein externes Büro ab. Diese sind weder zielführend noch bringen sie ein positives Ergebnis mit sich. Ganz davon abzusehen, dass es für uns indiskutabel ist, den Standort der Sportplätze aufzugeben. Wir stehen hinter unserem TSV, daher weisen wir die Standortdiskussion ab.

Wir unterstützen weiterhin den TSV zur Errichtung des Funktionsgebäudes. Erstens haben wir dies in der Diskussion der Festhallensanierung so festgelegt, weil der TSV in der Diskussion zum Kindergarten das Nachsehen hatte. Wir sind gegen eine Ausführung in Containerbauweise, obwohl sie billiger wäre. Eine Containerbauweise ist weder nachhaltig noch langlebig. Die Untersuchung und die Kostenberechnungen der bisherigen Vorgaben waren für uns stimmig und schlüssig. Allerdings ist die Investition für den TSV zu hoch. Daher schlagen wir vor, dass sich die Sportler/-innen nochmals mit einem Planer zusammensetzen sollten, um das Raumprogramm und die Bauweise eventuell neu zu überdenken und durch diese Umstellung die Kosten zu reduzieren. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam eine nachhaltige und langfristige Lösung im Finanzrahmen des TSV finden können.   

Hinsichtlich des geparkten Geldes für unsere Senioren fehlt uns von der Verwaltung ein Ergebnis der Bürgerbesprechung mit den Senioren und einen Fahrplan, wie es nun weitergehen soll. Dieses Thema liegt uns weiterhin am Herzen.

 

Gehen wir noch weiter zum Bund:

Wir fordern den Bund auf, auch im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik, nicht die Kommunen noch mehr zu belasten, sondern seine eigenen Hausaufgaben zu machen.

 

Uns muss bewusst sein, dass wir zwar die nächsten Jahre unseren Haushalt ausgleichen können, allerdings werden wir jegliche Investitionen mit Fremdkapitel finanzieren müssen, da unser Haushalt das nicht hergibt  

 

Zum Schluss bedanken wir uns im Namen unserer Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden für ihren Einsatz. Dies gilt ganz besonders auch für die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, für die Feuerwehr und die politisch und kirchlich Tätigen, sowie für die Landwirte.

 

Wir bedanken uns sehr herzlich bei unserem Kämmerer Herr Macherauch für seine fundierte, sachkundige Beratung und Unterstützung, seine kompetente Arbeit voller relevanter Kenntnisse im Bereich der Verwaltung.

 

Tobias Plümer, CDU Fraktion Eriskirch

Haushaltsrede 2023

 

Angesichts der knappen Kassenlage heißt die Devise sparen, sparen, sparen. Die Gemeinde Eriskirch steht vor großen Herausforderungen, die auch mit geringen Geldmitteln gestemmt werden müssen. Daher müssen wir alle zusammenhalten und sparsam, nachhaltig leben und unsere Ressourcen sorgsam bewahren. Unser wichtigstes Ziel ist es den Bürger nicht noch mehr zu belasten und jeglicher Steuererhöhung entgegenzuwirken. Kritisch möchten wir anmerken, dass unser Haushalt nachhaltig gestaltet werden soll. Problematisch ist, dass die Personalkosten gestiegen sind, da Stellen neu geschaffen und bestehende umstrukturiert wurden. Diese Entwicklung möchten wir klar bremsen und begrenzen.

Außerdem hat Eriskirch zu wenig Gewerbesteueraufkommen, weil die Gewerbeflächen begrenzt wurden und wir kein Erweiterungspotential schaffen.  Dennoch können wir auf unsere bestehenden Gewerbebetriebe zählen, denn sie haben uns ein gutes Gewerbesteuerergebnis geliefert.

Außerdem wollen wir in Zukunft auf unsere Stärke als hochattraktive Wohngemeinde setzen. Wir wollen dabei soziale Aspekte nicht vergessen. 

 

Wie sieht die Kassenlage aus?

Die Verwaltung berichtete uns im Haushaltsplan von einem Minus von 1,8 Millionen. Zuerst waren wir von einem erheblichen Minus im Haushalt ausgegangen, nach der Information der Verwaltung, jetzt befindet sich dieser doch im Null. Die Verwaltung wollte diesem Minus dann folgendermaßen entgegenwirken, in dem sie die Grundsteuer erhöhen wollte. Dies haben wir erfolgreich verhindert. Wir müssen eher mit einer Senkung des Hebesatzes rechnen, wenn die Reform der Grundsteuer greift. Durch unsere Eigenheimstruktur werden die Bürger mehr belastet und das gilt es zu verhindern.  Ziel und Zweck der Reform war es, nicht Mehreinnahmen zu generieren, sondern eine gerechtere Abrechnungsart. Somit schreiben wir uns diesen Erfolg auf unsere Fahne, dass der Grundsteuerhebesatz nicht erhoben worden ist.

 

Jetzt zu den Herausforderungen für Eriskirch:

Vorab möchte ich bemerken, dass bei den geplanten Investitionen, auf, die ich nun eingehen werden, immer bedacht werden muss, welche Auswirkung sie auf die Folgejahre haben.

Zu Beginn steht die Investition in erneuerbare Energien an.  Wir sehen hier die Kommune in der Pflicht, denn die neue Photovoltaikpflicht muss auch von der Gemeinde umgesetzt werden. Dies umfasst sowohl Dächer als auch Freiflächen.  Wir sehen diese zusätzlichen Kosten als sinnvolle Investition in die Zukunft an. In diesem Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir besser werden und deshalb sollten wir beginnen auf erneuerbare Energien zu setzen.  Ziel muss es sein mit der Kraft der Sonne Eriskirch stromautark zu machen. Dazu müssen wir private Projekte unterstützen und kommunale selbst in die Wege leiten. Die kommunalen Projekte wollen wir selbst umsetzen und nicht an Dritte weitergeben.

Außerdem möchten wir betonen, wie wichtig es uns ist, Mittel für den Kindergarten Mariabrunn bereitzustellen, denn hier herrscht ein extremer Sanierungsbedarf. Die ersten Schritte in diesem Haushalt sind getan, allerdings müssen wir hier fortschreiten. Wir werden hier in enger Abstimmung mit dem Träger der katholischen Kirche agieren, mit dem Ziel eine mittelfristige Lösung zu finden. Wir müssen den Kindergarten dringend sanieren. Gewisse Aufgaben müssen, trotz klammer Kassen, erledigt werden. Somit wollen wir diese Sanierung unbedingt ermöglichen, da sie dringend notwendig und zukunftsweisend ist.

 

Darüber hinaus sehen wir den Schulsozialarbeiter als vernünftig an. Dieses Thema beschäftigt uns schon lange und dem Vorstoß der FWV können wir nur beipflichten und diesen unterstützen wir gerne. Wir hoffen geeigneten Bewerber/ eine geeignete Bewerberin  zu finden. Damit diese Thematik schon im nächsten Schuljahr in der Irisschule angegangen werden kann.

 

Die obigen Themen unterstützen wir gerne und sind dafür finanzielle Mittel dafür freizugeben.

Jedoch sehen wir jegliche Kosten bezüglich einer von der Verwaltung angedachten Verlegung der Sportplätze und des Rathauses als völlig unpassend an.  Diese immensen Kosten sind keineswegs in unserem Sinne.  Weder mittel- noch langfristig können wir hier mitgehen.    

  

Wir bremsen nicht nur wir agieren auch.

Das TSV Funktionsgebäude müssen wir jetzt endlich umsetzen. Die ersten Mittel sind im Haushalt eingestellt, wobei diese nicht ausreichen werden. Da damals ein weiterer Kindergarten in die Festhalle gebaut wurde, hatte der TSV das Nachsehen, daher werden wir eine zeitnahe Umsetzung unterstützen. Sehr wohlwollend haben wir die erneute Initiative des TSV aufgenommen und werden diesen Verein tatkräftig unterstützen.

Ein weiteres Aktionsfeld ist der Seniorenpark. Im Zuge der Umsetzung eines Bauvorhabens in der Neuen Ortsmitte wurde Geld bereitgestellt für die Erbauung von Outdoorfitnessgeräten in der Neuen Ortsmitte. Diese Mittel haben wir durch unseren Einsatz erfolgreich reaktiviert und hoffen jetzt, dass die Verwaltung dieses Thema zeitnah angeht. Wir haben unseren Vorstoß mit großer Mehrheit durchbekommen. Wir haben konsequent dazu beigetragen, dass das geparkte Geld dafür verwendet, wofür der Gemeinderat es bestimmt hat. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung dieses Projekts.

 

Zum Schluss bedanken wir uns im Namen unserer Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden für ihren Einsatz. Dies gilt ganz besonders auch für die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, für die Feuerwehr und die politisch und kirchlich Tätigen,  sowie für die Landwirte.

 

 


Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Lassen Sie mich heute ein paar Ausführungen zu unserer Kassenlage machen.

Wir knappern an unseren Rücklagen, um die laufenden Kosten zu decken.

Die schlechte Kassenlage liegt auch positiv gesprochen in vielen Anschaffungen begründet.

Für unsere Bürgerinnen und Bürger und für Eriskirch haben wir eine große Investition getätigt, die sich sehen lassen kann und zu der wir stehen. Für unsere Halle haben wir viel Geld ausgegeben.

Wir haben etwas geleistet. Die Halle ist jetzt abgeschlossen, die Priorität muss darin liegen, unsere Halle wirtschaftlich zu nutzen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass unsere Bürger im vollen Umfang unsere Investition nutzen können. Sicher muss an der einen oder anderen Stelle z.B. beim Vermieten noch gefeilt werden. Dies haben wir auf der Agenda.

Natürlich liegt das Schwert Corona über allem und bremst uns hier bei jeglichen Veranstaltungen und Aktivitäten aus. Das belastet uns finanziell noch zusätzlich, d.h. durch fehlende Veranstaltungen können die Folgekosten nicht abgedeckt werden. Das werden wir durchstehen, dann sind wir sicher, dass die Halle uns nicht weiter finanziell belasten wird. Dafür werden wir uns einsetzen.

Was bedeutet das für die Zukunft von Eriskirch?

Wir fordern für die Zukunft, alle Ausgaben zuvor gut zu durchdenken.

Die Haushaltsdisziplin erfordert Einsparungen im laufenden Geschäft. Das tut zwar weh, aber es muss sein. Dies ist auch der bessere Weg als Steuererhöhungen. Es gibt genügend Ausgaben, die in der Vergangenheit nicht nötig gewesen wären, z.B. Baumgeschenke,...

Wir sind für Einsparungen, aber nicht für Stillstand. Man sollte Dinge priorisieren, die wichtig für die Gemeinde sind, solche Ausgaben, bei denen von sich heraus Gelder generiert werden kann,( z.B. LED Beleuchtung). Dazu gehören z.B. auch unsere Liegenschaften. Unsere Immobilien gehören wirtschaftlich und im Sinne der Eriskircher Bürger genutzt. Diese sollen im Besitz der Gemeinde bleiben. Es muss jedoch Geld investiert werden, um diese Altlasten beispielsweise bei den alten Schulen wirtschaftlich tragbar zu machen.

Bei zukünftigen Anschaffung müssen wir gut haushalten. Die Themen für Anschaffungen sollten ebenfalls priorisiert werden, d.h. was ist wichtig und was nicht.

Außerdem müssen wir Beschlüsse anschauen, ob wir sie schieben können, d.h. angepasst an die Haushaltslage dringliche Ausgaben zu tätigen und die weniger dringlichen zu schieben.

Mit dem Entwicklungskonzept sind wir unterwegs. Hier kommt es zu keinerlei Stillstand, jedoch sollte zuerst das alte Haus aufgeräumt werden, bevor das neue Haus gebaut wird. „Haushaltsdisziplin“.

Wir wollen keinen Stillstand, aber dennoch müssen wir die Kassenlage immer im Blick haben. Ein Rathausneubau ist die nächsten 10-15 Jahre finanziell nicht möglich. Wenn wir zum Beispiel den alten Standort weiter auf die heutigen Bedürfnisse umbauen, sehen wir erhebliches Einsparpotenial. Des Weiteren geht die Gemeinde in Sachen Nachhaltigkeit und energetischer Sanierung mit Vorbild voran. Von jedem Eigenheimbesitzer verlangen wir, dass er sein Haus energetisch in Schuss hält, die Gemeinde sollte hier als Vorreiter fungieren.

Auf Grund unserer bereits beschriebenen Haushaltslage, sollten wir auch im Bereich der Verwaltung moderat handeln. Die laufende Verwaltung sollte schlank gehalten werden. Dies beinhaltet keinen weiteren Personalaufbau. Freie Stellen sollten mit Bedacht wiederbesetzt werden und nicht sofort, sondern erst nach sechs Monaten. Das bringt Entspannung für unseren Haushalt.

 

Welche Lösungen gibt es noch ?

Die Lösung des Problems ist auch nicht, das Gewerbe in Eriskirch umzubauen. Durch die historische Situation ist das Gewerbe so gewachsen, wie es gewachsen ist. Wir haben keinerlei Flächen zur Verfügung und wenn wir es hätten, dann müssten wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, um aus diesen ein Gewerbegebiet zu machen. Dass sich dann gerade diese Firma ansiedeln, die uns eine hohe Gewerbesteuer bringen, bezweifeln wir. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Vermarktung von Gewerbe in Eriskirch eher zögerlich ist. Genau so wird es unmöglich sein, bestehendes Gewerbe so umzubauen, dass wir hierdurch mehr Gewerbesteuer generieren können. Auf dieses Pferd zu setzen ist der völlig falsche Ansatz! Es wird uns nicht mehr Geld in die Kasse bringen.

Die Eigentümer unserer Gewerbeimmobilien sollten frei entscheiden können, was sie mit ihrem Eigentum machen. Es wäre hier völlig der falsche Ansatz, hier Druck in die falsche Richtung aufzubauen.

Viel wichtiger ist es, dass wir unser durchaus vorhandenes Gewerbe stützen und stärken. Und wir sollten es nicht durch Steuerhöhungen und Gebührenerhöhungen zusätzlich belasten. Denn die Zeit gerade ist für alle nicht einfach. Wichtig ist, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und den Unternehmern eine langfristige Perspektive zu geben, in Eriskirch zu bleiben und zu wachsen.

Über die Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbes müssen wir uns Gedanken machen, denn wie schon vorher erwähnt, haben wir keine Flächen zur Verfügung.

Lassen wir uns daran arbeiten, dass das bestehende Gewerbe sich in Eriskirch wohlfühlt.

Unser Schatz sind eher unsere Einwohner.

Wir sind eine Wohngemeinde nicht vergleichbar mit anderen Gemeinden, dies ist die nächsten Jahre nicht zum Ändern. Eriskirch zeichnet sich auch als lebenswerte Gemeinde aus. Wir sind stolz in Eriskirch zu wohnen. Das uns vorgelagerte Naturschutzgebiet ist unser Schatz, den wir bewahren und in Einklang mit allen Interessensgruppen bringen müssen. Lassen Sie uns Eriskirch moderat als Wohngemeinde weiterentwickeln Unsere nächste Generation soll auch die Möglichkeit haben, sich in Eriskirch zu entwickeln. Moderat mehr Einwohner bringt uns auch mehr Geld in die Kasse. Wir sollte das Entwickelte aus der Vergangenheit nicht über den Haufen werfen, sondern diese lang gewachsene Struktur weiterentwickeln und ausbauen.

Dafür setzen wir uns ein, da können Sie sicher sein. Wir haben noch genug Potential, dass wir innerorts nutzen sollten. Dafür haben wir auch verschiedene Untersuchungen, was gerade Alteriskirch angeht, auf den Weg gebracht.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bürger dieses Jahr nicht noch einmal mit einer Grundsteuererhöhung belastet werden. Wir klären dies erst, wenn die aktuellen Zahlen vorliegen. Seien Sie sicher, wir stehen für eine moderate und nur notwendige Erhöhung .

 

Es ist gut, dass wir die Einsparungen, die möglich sind, geklärt haben. Somit sind wir relativ gut für die Zukunft aufgestellt und können auf die beschriebene Kassenlage reagieren.

Herzlichen Dank an Herrn Rusch! Er hat gute Arbeit geleistet. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Ich schließe mit einem Zitat von Theodor Heuss, dem 1. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:

„Sparsam sein ist nicht in erster Linie eine nationalökonomische Funktion, sondern eine menschliche Haltung. Ich spare nicht nur, wenn ich Sparmarken klebe oder etwas in die Büchse tue, auf die Sparkasse oder die Bank laufe oder meine Prämie der Lebensversicherung abfertige, sondern indem ich mit meinen Sachen achtsam umgehe, indem ich nichts verkommen lasse, die Lebensführung in einem mir, meinem Volk, meiner Zeit gemäßen Rahmen halte.“



Januar 2020  Aus der Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion

 

Bereits in unserer vorbereitenden Fraktionssitzung für die Gemeinderatssitzung am 29.01.2020 durften wir Gäste begrüßen: Engagierte Elternbeiräte des Kindergartens Regenbogen und der Irisschule schilderten uns ihre Bemühungen, Wünsche und Vorstellungen zur Verkehrsberuhigung der Mariabrunnstraße zwischen Schule und Kindergarten. Gefahrenstellen und Verbesserungspotentiale wurden rege besprochen und abgewägt. Entscheidend ist aber Donnerstag, der 13.Februar. Um 9 Uhr findet die Verkehrsschau mit der Unteren Verkehrsbehörde statt. Diese ist öffentlich und hier wird entschieden was geht und was nicht.

 

In der Gemeinderatssitzung ging es dann in der Hauptsache um Finanzen, die sich leider alles andere als erfreulich entwickelt haben: die Festhalle, die Stand 30.01.2020 rund 1,1 Millionen Euro teurer wird und zusätzliche Anträge für dieses Haushaltsjahr.

Die Mehrkosten der Festhalle setzen sich aus Nachtragsausgaben in mehreren Bereichen  zusammen. Die Frage, ob richtig ausgeschrieben war oder ob etwas Unerwartetes aufgetreten war, musste gestellt werden. Genauso warum wir erst über die Nachträge informiert wurden und warum diese nicht beschlossen wurden.

 Bei Durchsicht der noch anfallenden Arbeiten hat Architekt Manuel Plösser Einsparpotential von rund 230.000 Euro in den Raum gestellt. Wir werden nun gemeinsam herausfinden, welche dieser Einsparungen sinnvoll und welche eher kontraproduktiv wären. Um Sie, unsere Bürger, beim Festhallenbau weiter zu beteiligen, hat die CDU-Fraktion eine Besichtigung angeregt, was Architekt Manuel Plösser dankbar als Anregung aufnahm. Nutzen Sie die Möglichkeit sich ein Bild von unserer „neuen alten“ Festhalle zu machen und nutzen Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Das Wichtigste bei der unangenehmen finanziellen Entwicklung erscheint uns, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass ein Abriss mit Neubau definitiv teurer geworden wäre.

 

Auf Grund dessen, dass unser Haushalt dieses Jahr um über 500.000 Euro nicht ausgeglichen werden kann, wir also mehr ausgeben, als wir dieses Jahr einnehmen, hat sich unsere Fraktion vehement für Sparsamkeit eingesetzt. Anträge, die gestellt wurden, wurden von uns noch schärfer auf ihre Notwendigkeit, Machbarkeit und den zeitlichen Rahmen geprüft. Denn es geht hier um den Einsatz unserer aller finanziellen Mittel. Diese Aufgabe ist uns sehr bewusst und wir nehmen sie sehr ernst.

Wenn Geld fehlt, wird schnell nach Steuererhöhungen geschielt. Wir, die CDU-Fraktion, sind strikt dagegen und haben uns deutlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Schließlich steigen die Einnahmen laut Schätzung des Landes ab 2022 wieder in erheblichem Maße.

 

Zudem haben wir im Sinne einer geordneten Gestaltung des Ortsteils Eriskirch den Antrag gestellt, dass die Gemeindeverwaltung eine Gestaltungssatzung gem. § 74 LBO für den Geltungsbereich „Alt-Eriskirch“ (Holzbrücke - Schussenstraße vom Rathaus zum Friedhof bzw. bis zur Schussen einschließlich des Kirchplatzes) in die Wege leitet. Damit sollen baugestalterische Absichten, zur Erhaltung schützenswerter Bauteile, zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie zum Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen seitens der Gemeinde verbindlich formuliert werden. Dies natürlich unter frühzeitiger Einbeziehung betroffener Bürger, die auch wissen sollen, was in Zukunft möglich sein kann.

 

Weiter hatte die CDU-Fraktion im November einen Antrag zum Thema Radwegekonzept der Gemeinde gestellt. In dieser Sitzung durften wir erfahren, dass der Radweg von Dillmannshof Richtung Bürgermoos, also der Schulweg nach Tettnang, Priorität eins beim Landkreis hat.

Wir freuen uns auf Ihr weiterhin reges Interesse an unserer Arbeit! Sprechen Sie uns gerne an!

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion